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    Eilmeldung: Neue Taskforce (Neuland-Squad) für die OZG-Umsetzung

    ++EIL++ – Optimierung der Umsetzung des Onlinezugangsgesetz Neues aus dem BMI (Berlin, IND,  01.04.2021) Wie aus einer soeben bekannt gewordenen Verlautbarung des Bundesministeriums des Inneren hervorgeht, hat das BMI unter der Federführung von Horst Seehofer, nach einer direkten Weisung aus dem Kanzleramt, die übergreifende Koordination der Umsetzungsmaßnahmen des Online Zugangsgesetzes übernommen. Bundeskanzlerin Angela Merkel machte heute Vormittag von ihrer Weisungskompetenz Gebrauch und ordnete nach wiederholter und schwerwiegender Kritik von Wirtschaftsverbänden, Datenschützern und Vertretern der Länder sowie Kommunen und des Landkreis-/Städtetages an, die Maßnahmen in die Hand des bewährten Krisenmanagers Horst Seehofer zu legen. Durch diese überraschende, aber überfällige, Entscheidung sollen Kommunikationshürden abgebaut, Umsetzungshemmnisse gelöst, Parallelentwicklungen vermieden und somit die Effizienz…