Eilmeldung: Neue Taskforce (Neuland-Squad) für die OZG-Umsetzung

++EIL++ – Optimierung der Umsetzung des Onlinezugangsgesetz

Neues aus dem BMI (Berlin, IND,  01.04.2021)

Wie aus einer soeben bekannt gewordenen Verlautbarung des Bundesministeriums des Inneren hervorgeht, hat das BMI unter der Federführung von Horst Seehofer, nach einer direkten Weisung aus dem Kanzleramt, die übergreifende Koordination der Umsetzungsmaßnahmen des Online Zugangsgesetzes übernommen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel machte heute Vormittag von ihrer Weisungskompetenz Gebrauch und ordnete nach wiederholter und schwerwiegender Kritik von Wirtschaftsverbänden, Datenschützern und Vertretern der Länder sowie Kommunen und des Landkreis-/Städtetages an, die Maßnahmen in die Hand des bewährten Krisenmanagers Horst Seehofer zu legen.
Durch diese überraschende, aber überfällige, Entscheidung sollen Kommunikationshürden abgebaut, Umsetzungshemmnisse gelöst, Parallelentwicklungen vermieden und somit die Effizienz gesteigert werden, um das Ziel einer fristgerechten Umsetzung bis Ende 2022 unter Pandemiebedingungen gerecht werden zu können.

Taskforce „Neuland-Squad“

Um die ambitionierten Ziele erreichen zu können, wird die Einrichtung eines Expertenstabs/einer Taskforce „Neuland-Squad“ unter Leitung des Bundesinnministers beschlossen. Mitglieder dieser „Neuland-Squad“ sind Andreas Scheuer, Phillip Amthor, Günther Oettinger, Hartmut Mehdorn, der Finanzstratege Josef Ackermann sowie der für seine Kosteneffizienz bekannte Bischof Tebartz-van Elst. Den Vorsitz, der auch die Rolle des Berichterstatters gegenüber der Kanzlerin beinhaltet, übernimmt der ausgewiesene Kommunikationsexperte Edmund Stoiber.

Im Einzelnen enthält das vorgestellte Konzept die folgenden Punkte:

1. Einrichtung eines schlanken Beraterstabs bestehend aus McKinsey, Ernst&Young, KPMG, Fitch und Cap Gemini sowie T-Systems, SAP, Microsoft, Apple, Huawei und Eventim.

2. Erarbeitung eines 50-Punkte-Sofortmaßnahmenpakets mit folgenden Kernzielen.

1. Ablösung von veralteten Schreibmaschinen (Ersatz durch moderne Systeme mit Mehrfarbefarbbändern und Korrekturband)
2. Modernisierung der Dienststempel (integrierter Tintenvorrat)
3. Aufrüstung analoger Faxgeräte auf aktuelle technologische Standards, z.B. ISDN
4. Einführung der Zulässigkeit 27-stelliger Fax-Nummern zur Optimierung der Empfängnisbereitschaft der Verwaltung (Grundlage: Pilotergebnisse aus Bayern)
5. Einführung solarbetriebener Overhead-Projektoren
6. Timesystem Kalender zur effektiven Terminverwaltung
7. Erprobung des Einsatzes von modernen Kommunikationsmitteln in der Verwaltung (Tastentelefone und Anrufbeantwortern), die notwendige Evaluierung wird durch den schlanken Beraterstab im Rahmen eines separaten zu finanzierenden Sonderauftrages erfolgen
8. Steigerung der Bürgernähe durch besser ausgebildete Pförtner in allen Dienststellen der Bundes- und Landesbehörden

3. Start eines EU-weiten Ausschreibungsverfahrens zu Ermittlung der besten Berater für die Erstellung der erforderlichen Pflichtenhefte.

4. Analyse der Maßnahmen europäischer Länder die bereits Erfahrungen in der Digitalisierung besitzen, wie. z.B. Litauen, Monaco oder Lichtenstein.

5. Übertragung der Finanzierung auf die Kommunen und Landkreise bei gleichzeitiger Option auf Aufhebung einer Kostendeckelung.

Sonderberater unterstützen die Taskforce

Unterstützt wird die Taskforce „Neuland-Squad“ durch die Sonderberater Jens Spahn und Armin Laschet. Ihnen obliegt die pandemiekonforme Orchestrierung der Taskforce. Als erste schnelle und wirksame Maßnahme wurde daher durch die Sonderberater beschlossen, dass zumindest bei Videokonferenzen grundsätzlich die FFP2-Maske aufzubehalten ist, da sich ansonsten Aerosole unter den Teilnehmern ausbreiten könnten.

Auf die Anfrage des IND nach weiteren Maßnahmen verwiesen Jens Spahn und Armin Laschet darauf, dass man sich diese erst „über Ostern überlegen“ muss. Gut unterrichteten Kreisen zufolge könnte nach Ansicht Jens Spahn auch die Sonderberaterrolle bereits mit dem beschrieben Beschluss vollumfänglich erfüllt sein, da die Sonderberater „die Aufgabe erfüllt haben und damit in den Stand-by Modus treten“ können.

Klare Vorgaben der Kanzlerin

Des Weiteren lässt die Kanzlerin wichtige Aspekte des Datenschutzes sowie der IT-Sicherheit als Arbeitsgrundlage in die Task-Force einfließen. So werden alle Ergebnisse der Arbeitsgruppe grundsätzlich unverschlüsselt über ISDN übertragen, damit diese auch den Bürgerinnnen, Bürgern und Unternehmen sofort zur Verfügung stehen. Um den OpenData-Wunsch zu unterstützen, sollen alle Arbeitsergebnisse auf Wunsch eingescannt und dann ausgedruckt zugesendet werden können. Damit dies auch die berechtigten Interessen des Datenschutzes angemessen berücksichtigt sind Interessensbekundungen dafür ausschließlich via DE-Mail oder Upload der vollständigen Kopie Personalausweises unter Angabe der Bankverbindung via Facebook (alternativ Instagram) zugelassen.
Der von einer 5-fach abgesicherten Blockchain erzeugte Zugangs-Link wird der breiten und interessierten Öffentlichkeit im Rahmen einer Sonderberichterstattung der Taskforce zugefaxt.

Die Bundeskanzlerin betonte in der heutigen Pressekonferenz nochmals ausdrücklich, dass die Erforschung des Neulandes „Internet“ jetzt höchste Priorität habe.
Damit sichert Deutschland seine internationale Wettbewerbsfähigkeit.  Es sei wichtig und richtig hierzu die besten Köpfe des Landes in einer Taskforce zu vereinen.
Kritikern wie Wissenschaftlern, IT-Spezialisten, Verwaltungsexperten Datenschützern und Verbrauchervertretern erteilte die Kanzlerin eine klare Absage mit den Worten:

„Wir brauchen jetzt Macher und keine Schwätzer!“

++Ende der Eil-Meldung +++

Netzwerk-Nachtrag1: Der angesichts dieser Taskforce in das 2. Glied zurück gerückte und sehr enttäuschte CIO des Bundes, Markus Richter, war zu keiner offiziellen Stellungnahme bereit. Aus vertraulichen Quellen aus dem Umfeld des CIO wird berichtet, dass dieser trotz Richtlinienkompetenz der Kanzlerin weiterhin an seiner unambitionierten Planung festhält, aber gern bereit ist, Leuchttürme der Taskforce sofort und ohne zu hinterfragen in seine Planung zu integrieren.

Netzwerk-Nachtrag 2: Wie aus dem Bundeskanzleramt verlautet, soll zur Optimierung des Gesamtvorgangs auf schnellsten Wege ein „Neulandförderungsgesetz“ verabschiedet werden. Kritikern dieses Vorgehens wird entgegnet, dass die Erforschung des „Neuland“ viel wichtiger sei, als lediglich ein paar Punkte aus einem völlig veralteten OZG-Gesetz.