Groß, klein, etabliert – Geht wählen und lasst Euch bei Eurer Wahlstimme nicht beirren. – Digitalisierung, Politik und Zeitgeschehen

Wie im Vorfeld zu jeder wichtigen Wahl, und das sind nach meinem demokratischen Verständnis alle Wahlen, begegnen uns ein paar wundervolle Phänomene.

Wahlumfragen

Auf nichts wird seitens der „etablierten Parteien“ so oft geschaut, wie auf die in einem irren Stakkato veröffentlichten Wahlumfragen. Die dann auch noch gern mit dem Zusatz „So wählt Deutschland“ verkauft werden. Ganz ungeachtet der Seriosität solcher Umfragen, deren zugrunde gelegten Messmethoden oder aber auch der Aussagefähigkeit auf Grund einer Stichprobe – eines haben diese Umfragen alle gemeinsam :

sie präsentieren, teilweise auch begründet in ihren Fragestellungen, ein verzerrtes Bild der deutschen Parteienlandschaft. Ob dies nun gewollt oder ungewollt ist möchte ich dahingestellt sein lassen.
Auf jeden Fall spiegeln sie nicht die Vielfalt wider, die sich auch in den Ansichten und Präferenzen der Wählerinnen und Wähler am Wahltag ausdrücken wird. Es geht beileibe nicht nur um die „etablierten Parteien“, ganz egal welche davon später ggfls. in eine Regierungsverantwortung eintreten wird.
Es geht um die vollständige Information des Souveräns. Und die ist, bedauerlicherweise, seit Jahren (gern auch Jahrzehnten) schlicht nicht existent. Vielmehr wird das Bild vermittelt, zudem noch anhand willkürlich gesetzter %-Grenzen in denen alles unter was nicht „wichtig“ genug ist „Sonstige“ auftaucht, als hätten wir nur die Wahl zwischen den Parteien, die mit einem eigenen Balken gewürdigt werden.

Wenn dies von private Instituten nur so gehandhabt hätte könnte man noch sagen: „Naja, deren Geld, sollen sie machen.“

Aber auch der öffentlich-rechtliche Rundfunk (ÖRR) verfährt nach dieser Devise. Und das finde ich gerade angesichts der Aufgaben des ÖRR aus dem Medienstaatsvertrag (alt: Rundfunkstaatsvertrag¹) schon fast als eine Art von Wahlbeeinflussung.

Wie so etwas dann ausschaut kann man hier sehr gut sehen:

Fazit:

Umfragen sollten für einen Zeitraum für mindestens 6 Wochen vor einer Wahl (wie weit man das nach „unten“ skaliert kann man gern diskutieren) grundsätzlich verboten werden. Die Alternative dazu wäre festzulegen, dass solche Umfragewerte für alle zur Wahl stehenden erhoben und deren Ergebnisse dann auch detailliert ausgewiesen werden müssen.
Andernfalls ist nicht auszuschließen, die im Medienstaatsvertrag aufgeführt Anbieter zu einem nicht unerheblichen Teil das Wahlverhalten beeinflussen können. Und dies kann und darf nicht im Sinne einer demokratischen Wahl sein.

Politische Talkshows

Gut, das uns diese Formate inflationär und in völlig unterschiedlicher Qualität angeboten werden, das möchte ich an dieser Stelle nicht beklagen. Auch ist es völlig unerheblich, ob uns diese Formate dann von den öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten (ÖRR) oder von privaten Anbietern kredenzt werden.
Eines aber eint bedauerlicherweise ÖRR und Private:

Die völlige Unausgewogenheit der in diesen Sendungen auftretenden Personen.

Analog dem Verhalten bei den Umfragen werden uns über das gesamte Jahr hinweg, und damit noch viel prominenter als nur bei den Wahlumfragen, immer die Vertreter der gleichen politischen Parteien präsentiert. Diversität bemisst sich eben nicht nur nach beispielsweise Geschlechtern oder Herkunft, sondern auch nach den politischen Ansichten oder der Zugehörigkeit zu einer politischen Gruppierung/Partei.

Ich kann mich nicht erinnern, wann beispielsweise bei Formaten wie „Anne Will“ Vertreter/Vertreterinnen von kleinen Parteien (wie Piraten, Die Humanisten, Volt, ….) zu einem wichtigen politischen Thema ihre Sichtweise einbringen durften. Gerade ob der immensen Reichweite und Einschaltquoten wäre es nicht nur fait, sondern auch angemessen dem Souverän hier ein vollständiges Bild aller politischen Parteien anzubieten. Analog dem Gebaren bei den Wahlumfragen werden diese kleinen Parteien systematisch ausgeschlossen und damit auch massiv benachteiligt.

Zudem muss man sich auch vor Augen führen, dass insbesondere der öffentlich-rechtliche Rundfunk durch die Gebühren aller Beitragszahler finanziert wird. Ganz egal welcher Partei diese am Ende wählen. Insofern haben auch wir als Beitragszahler/Beitragszahlerinnen einen Anspruch darauf umfassend informiert zu werden.

Fazit:

Mindestens 6 Monate vor wichtigen Wahlen ist in den durch den ÖRR finanzierten oder in Auftrag gegeben politischen Talkshows sicherzustellen, dass Vertreter/Vertreterinnen alle demokratischen Parteien in gleichem Umfang zu Wort kommen/beteiligt werden.

„Wählt nicht die Kleinen“, weil …. „Schicksalswahl“ … „Richtungswahl“ … #younameit

In den letzten Wochen vor der Wahl dürfen wir dann zudem in den Genuss kommen, dass uns stramme Parteisoldaten/Parteisoldatinnen, den Parteien anhängige Jugendorganisationen, Sympathisanten oder sonstige mit einer politischen Richtung verbandelte Organisationen (Vereine/Verbände/NGO, …) eintrichtern wollen, dass wir eigentlich nur eine Wahl zur Wahl haben.

Es auf gar keinen Fall auch nur in Erwägung zu ziehen, eine der kleinen Parteien zu wählen.

Weil

„… die kommen eh nicht über 5 %, da ist deine Stimme völlig verschenkt“

„… die kannst und darfst DU nicht wählen, DU musst Deine Stimme *uns* geben, weil nur wie die *anderen* abwählen können“

„… Du musst taktisch wählen, weil hier geht es um das Land!“

Ich persönlich empfinde das als ein völlig gestörtes Demokratieverständnis, wenn man anderen Wählerinnen und Wählern damit suggeriert bzw. einreden will, dass ihre Stimme für eine kleine Partei völlig unwichtig ist. Man damit zudem auch ausdrückt, dass diese politische Partei es ebenso wenig verdient hat mit einem Kreuz bedacht zu werden.

Ich habe nichts dagegen, wenn ich mit politischen Positionen und Argumenten überzeugt werden soll, dass eine andere Partei besser zu meinen Schwerpunkten passen könnte. Aber diese, sorry, dummdreiste Art ist für mich zutiefst respektlos mir als Wähler gegenüber.

Aber eben auch gegenüber den „kleinen Parteien“, die sich auch zumeist ehrenamtlich den Hintern aufreißen und auch nur eines wollen:

Das Land in dem sie leben mit ihren politischen Konzepten besser zu machen.

Ein Ansinnen was bereits dadurch massiv erschwert wird, dass diese „Kleinen“ weder bei den Umfragen oder bei den politischen Talkshows überhaupt eine Chance haben, ihre Positionen den Wählerinnen und Wählern nahezubringen.

Wählt was und wen ihr wollt, aber wählt.

Unsere Demokratie lebt vom Wettstreit der politischen Konzepte und Positionen. Auch wenn uns nicht jede Partei oder jedes Konzept überzeugt oder wir es aus bestimmten Gründen ablehnen.

Wichtig ist, dass wir mit der Wahl eine Möglichkeit haben Demokratie aktiv mitzugestalten. Lasst Euch daher nicht von Umfragen, politischen Talkshows oder halbseidenen Überredungskünstlern beeinflussen.

Fazit:

Wählt genau die Partei, die EURE ganz persönlichen Ansichten am besten vertritt.

Ganz egal welche Farbe diese Partei hat, egal welchen Namen sie trägt oder ob sie groß oder klein oder etabliert oder neu ist, oder ob sie in Umfragen erwähnt wird.

Aber bitte: Geht wählen.

Kleiner Service … „kleine Parteien“

Wenn schon jemand diesen Beitrag jemand liest dann möchte ich wenigstens etwas dazu beitragen, Euch auch die Programm einiger „kleiner Parteien“ zu verlinken.

Die Humanisten – Zum Wahlprogramm

Piratenpartei – Zum Wahlprogramm

Volt – Zum Wahlprogramm

Freie Wähler – Zum Wahlprogramm

Tierschutzpartei – Zum Wahlprogramm

Die Basis – Zum Wahlprogramm

ÖDP – Zum Wahlprogramm

DIE PARTEI – Zum Wahlprogramm

Sollte ich nun ausgerechnet die von Euch bevorzugte Partei nicht aufgelistet haben, dann bitte ich einfach um Nachsicht.