Wanted: Digitalministerium

In einem Beitrag der FAZ – zum Artikel –  forderte kürzlich der SAP-Chef „Deutschland braucht ein Digitalministerium“.  Schaut man den Artikel hinein wird natürlich schnell deutlich welch Geistes Kind diese Forderung ist. Da wird von „weniger ängstlich“ bei der Bereitstellung persönlich(st)er Daten gesprochen, „Datensilos“ aufbrechen“ und natürlich auch von „neuen Geschäftsmodellen“. Das ist an sich erst einmal nicht verwerflich, wenn ein Vertreter der Wirtschaft diese Forderung aufstellt.  In einem Punkt muss man, auch aus ganz anderen Perspektiven als nur der der Wirtschaft, allerdings vorbehaltlos zustimmen:

Die Prozesse sind zu langsam und zu unambitioniert.

Allerdings sind „Prozesse“ nun ein kleiner (operationalisierbarer) Teil des zugrunde liegenden strukturellen Problems, welches sich in den letzten Jahren zunehmend manifestiert hat.

Die Zersplitterung der digitalen Zuständigkeiten in der Bundesregierung.

Neben einer Staatsministerin für Digitales im Verkehrsministerium, was zugleich auch für den Breitbandausbau verantwortlich zeichnet, liegen Zuständigkeiten für Digitales auch beim Kanzleramt, welches das Thema „Künstliche Intelligenz“ vorantreibt,  beim Innenministerium, dem auch der CIO des Bundes angegliedert ist, im Finanzministerium. Und darüber hinaus beansprucht jedes Ressort für sich natürlich auch die Hoheit über die digitalen Entwicklungen in ihrem Zuständigkeitsbereich. So wurde der „Digitalpakt Schule“ durch das Bildungsministerium verantwortet, während gleichzeitig die digitalen Kompetenzen und „digital geschulte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter“ als entscheidender Wettbewerbsfaktor beim Bundeswirtschaftsministerium beheimatet sind. Welches übrigens die digitalen Plattformen verantwortet. Die digitalen Plattformen, die dann durch das Justizministerium mit rechtlichen Regelungen versehen werden.

Genug Verwirrung gestiftet? Nein, na dann nehmen wir noch weitere Institutionen und Gremien mit auf, die im Umfeld der Digitalisierung einen wesentlichen Beitrag leisten. Da wären zum einen der Ethikrat ( https://www.ethikrat.org/ , der Nationale Normenkontrollrat https://www.normenkontrollrat.bund.de/nkr-de ) und zusätzlich haben wir ein Digitalkabinett, einen IT-Rat und einen IT-Planungsrat mit politischen Steuerungsaufgaben. Digitalrat und Datenethikkommission sind beratend tätig.

Aber selbst an dieser kurzen Darstellung wird deutlich, dass das grundlegende Problem nicht die Digitalisierung ist, sondern wie sich die Regierung aufstellt.

Die digitale Transformation durchzieht alle gesellschaftlichen Bereiche

Zur Verdeutlichung der Komplexität betrachten wir einfach, in welchen Bereichen der Gesellschaft sich die „Digitale Transformation“ abspielt.

Was die Komplexität der Transformation dann wesentlich erhöht sind die gegenseitigen Abhängigkeiten und Beeinflussungen zwischen den einzelnen Dimensionen. Es ist unter dem Stichwort „Lebenslanges Lernen“ schlicht daneben, wenn man die Lösungsansätze aus dem Bereich der schulischen/Hochschulbildung (Zuständigkeit Bildungsministerium) völlig losgelöst von den späteren Kompetenzen im beruflichen Umfeld (Zuständigkeit Wirtschaftsministerium) betrachtet.

Gleiches gilt beispielsweise für die Anforderungen aus dem Bereich „Autonomes Fahren“, wo nicht nur das Verkehrsministerium verantwortlich zeichnet, sondern auch Fragen aus dem Bereich des Datenschutzes (Justizministerium), der intelligenten Verkehrssteuerung/Smart City (Bundesinnenministerium), der Datenhoheit und Datenstrategie (Bundeswirtschaftsministerium) weitere Ressorts mitspielen wollen. Oder auf Grund der Heterogenität des Themas Digitalisierung in der Regierung auch mitspielen müssen.

Die Liste an Beispielen könnte man nun auch endlos fortsetzen, aber allein diese Beispiele verdeutlichen das Dilemma in dem diese Regierung steckt. In der Folge werden dann auch je Ministerium die eigenen Befindlichkeiten in den Gesetzgebungsprozesse eingebracht, die dann wiederum dazu führen, dass sich manche Gesetze nicht wie aus einem Guss lesen und dann auch umsetzen lassen. Sondern als Stückwerk verschiedenster ministerieller Interessen, die sich nicht selten genug auch noch gegenseitig konterkarieren.

Die Leidtragenden dieser Vorgehensweise sind dann wir. Ich spare mir an dieser Stelle auch ausführliche Vergleiche zum Stand der Digitalisierung in Deutschland gegenüber anderen Nationen. Die ernüchternden Ergebnisse dürften bekannt sein. Wer mehr dazu wissen mag kann sich auch auf Seiten der Initiative D21 https://initiatived21.de/ ausführlich selbst ein Bild machen.

Digitalministerium – ein Muss (?!)

Um diesen unbefriedigenden Zustand zu beenden gibt es aus meiner Perspektive nur eine Lösung. Die Bildung eines eigenen Digitalministeriums.

Natürlich soll dies nicht bedeuten, dass die einzelnen Ressorts dann bar jeder Digitalkompetenz sein müssen und auch gar nicht sollen. Diese wird fachspezifisch immer noch benötigt um bei der Planung und Umsetzung von (Gesetzes)Vorhaben die jeweiligen Perspektiven gebührend zu berücksichtigen.
Allerdings sollte der Rahmen der Vorhaben dann aus der übergreifenden Perspektive des Digitalministeriums gesetzt werden. Dies vermeidet auch die zu starke Ausrichtung auf Interessen eines bestimmten Ressorts.

Die Bildung/Gründung eines Ministeriums wird auch durch externe Einflüsse immer wichtiger. So hat kürzlich die EU „Europas digitale Dekade“ ausgerufen, in der die EU-Kommission die Zielvorstellung sowie klare Vorgaben und Wege für einen erfolgreichen digitalen Wandel Europas bis 2030 definiert (https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/de/ip_21_983)

Auch hier werden die Ziele abseits von Ressortbefindlichkeiten übergreifend definiert. Eine Umsetzung allein in den jeweiligen Ressorts allein dürfte dann in D wiederum dazu führen, dass diese Ziele auch nicht ansatzweise erreicht werden.

Was die Aufgaben des Ministerium sein können?

• Erarbeitung einer gesamtheitlichen Digitalstrategie
• Ableitung von Einzelstrategien
• Definition von konkreten Zielbildern und übergreifende Setzung von Rahmenbedingungen bei der Formulierung von Gesetzesvorhaben
• Setzung von Schwerpunkten bei der Realisierung der Strategie
• Gesamtkoordinierung über die einzelnen Ressorts hinweg – auch bei konkreten Umsetzungsprojekten/-vorhaben
• Weisungsbefugnis gegenüber anderen Ressorts bei Fragen der Digitalisierung/des digitalen Wandels – Richtlinienkompetenz

Über diese Punkte darf und sollte man trefflich streiten können. Sie sind also keineswegs mit dem Anspruch auf Vollständigkeit formuliert oder apodiktisch zu verstehen. Sondern als Diskussionsgrundlage zur Ausgestaltung eines Digitalministeriums.

Marathon statt Sprint

Natürlich wurde in den letzten Jahren immer wieder über die Bildung eines „Digitalministerium“ oder eines eigenständigen „Digitalministers“ diskutiert, geschrieben und auch gestritten.  So hatte auch der „Bundesverband Deutsche Startups e.V.“ eine eigene Petition formuliert (https://digitalministerium.org/ ).

Und so ungern ich dem CIO des Bundes widerspreche: Auf Grund der nach wie vor vorhandenen Zersplitterung der digitalen Zuständigkeiten ist das Bundesinnenministerium leider kein Digitalministerium (https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/interviews/DE/2020/2020-07-14-tagesspiegel.html

Angesichts der anstehenden Bundestagswahl ist es Zeit die digitale Transformation auf eigene und stabile Füße zu stellen und das längst überfällige Digitalministerium dann auch Wirklichkeit werden zu lassen.